Deutschland und die Gleichheit vor dem Gesetz...
Verfasst: 03.03.2006, 23:25
Hoi, ich hab das hier schon bei HP gepostet aber ich denke, es ist im Interesse aller, wenn ich es auch hier poste. Einige sind ja nicht bei HP. 
Ich hab mich lange zurückgehalten weil ich erstmal wissen wollte, wie die Sache
ausgeht, bevor ich mich hier äußere. Vielleicht haben einige von Euch schon mitbekommen,
dass ich im letzten Jahr ein paar Probleme mit dem Herrn Staatsanwalt hatte. Nunja... hier
mal die Hintergründe:
Im Dezember 2004 war ich mit meinem kleinen Civic von Mainz nach Wiesbaden unterwegs. Auf
Höhe des Mainzer Dreiecks musste ich von der A60 abfahren um dann auf die A643 aufzufahren.
Die Autobahn ist an dieser Stelle zweispurig.
Ich fahre also auf die Beschleunigungsspur und scherte hinter einem LKW ein. Da dieser recht
langsam unterwegs war, wollte ich ihn auch gleich überholen. Nach einem Blick und Rück- und
Seitenspiegel machte ich mich also zum Ausscheren bereit. Wie immer machte ich auch hier den
obligatorischen Schulterblick. Das war mein Glück denn aus dem toten Winkel kam just in
diesem Augenblick ein silbernen Audi Avant mit überhöhter Geschwindigkeit geschossen. Dabei
erschreckte ich so sehr, dass ich das Lenkrad kurz verriss und einen Schlenker machte. Dabei
berührte ich zu keinem Zeitpunkt den Seitenstreifen oder die Spurtrennungen.
Der Fahrer des Audi fühlte sich wohl dadurch provoziert, verringerte die Geschwindigkeit
abrupt, so dass er neben mir auf gleicher Höhe war. Dann sah er mich an und machte die
allseits bekannte Scheibenwischerbewegung. Danach gab er wieder Gas und fuhr neben den LKW,
hinter dem ich mich ja noch immer befand.
Nachdem meinen Ärger runter geschluckt und mich wieder vergewissert hatte, dass keine
anderen Autos kamen, fuhr auch ich auf die linke Spur und begann den LKW zu überholen. Als
ich etwa die Hälfte des LKWs passiert hatte, stiegt der Fahrer des vor mir fahrenden Audi
mit voller Wucht auf die Bremse so dass ich ihm beinahe reingedonnert wäre. Vor dem Audi
waren übrigens keine anderen Autos. Genauso wenig gab es ein Hindernis, der eine derartige
Vollbremsung erfordert hätte. Dass ich darüber die Beherrschung verlor und auf die Hupe
drückte, ist wohl verständlich. Darauf schaltete der Audifahrer den Warnblinker an und wurde
noch langsamer bis er mit dem LKW gleich Geschwindigkeit fuhr. Nach etwa 30sek - 1Min wurde
er wieder schneller, überholte den LKW und fuhr auf die rechte Spur.
Obwohl ich gelinde gesagt am explodieren war, fuhr ich an dem Audifahrer vorbei ohne ihn
anzusehen. Ich hatte einfach Angst, dass mir endgültig der Kragen platzen und ich mich zu
irgendwelchen Dummheiten verleiten lassen würde.
Damit war die Aktion für mich erledigt. Nach 10 Min hatte ich meinen normalen Blutdruck
wieder erricht und fuhr nach Hause.
... Für den Audifahrer aber anscheinend nicht...
3 Monate später flatterte die Strafanzeige ins Haus. Darin stand lediglich, dass ich der
Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt würde und mich auf
dem Revier dazu äußern solle. Zu dem Moment hatte ich das ganze schon völlig vergessen und
nicht die geringste Ahnung, was die von mir wollten.
Auf dem Revier erfuhr ich dann näheres und es dämmerte mir. Ich durfte die Anzeigeschrift
lesen. Der Audifahrer (übrigens Rentner) beschuldigte mich, ich habe versucht ihn
abzudrängen(!!!) und wäre dann (nachdem er mich heldenhaft daran hinderte) rücksichtslos und
aggressiv dicht aufgefahren.
Es gab keine Zeugen. Und es gab keine Beweise. (Beim Weiterlesen im Hinterkopf behalten)
Da ich in diesem Fall, wie wohl jeder normal denkende Mensch, davon ausgegangen bin, dass
Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden würde, gab ich meine
Version der Dinge zu Protokoll und erstattete meinerseits Anzeige wegen Nötigung,
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung (der Scheibenwischer). Hätte
ich zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt eingeschaltet, hätte mir das vermutlich eine Menge Ärger
erspart.
Wieder mal Zeitsprung. Im Sommer 2005 kam dann ein Brief der Staatsanwaltschaft. In der
Erwartung der Einstellung der Anzeige öffnete ich den Brief. Inhalt: Meine Anzeige gegen
Audifahrer wurde abgeschmettert mit der Begründung, meine Aussage sein von Ungereimtheiten
durchzogen. Die Argumentation des Staatsanwaltes belief sich im wesentlichen auf die
folgenden Punkte:
- Ich hatte erst Anzeige erstattet, nachdem ich von der Anzeige gegen mich erfuhr. Dass es
Leute gibt, die nicht wegen jedem Scheiss zu den Bullen rennen und sich ausweinen konnte er
wohl nicht glauben.
- Ich hatte in meiner Aussage einmal den Konjunktiv benutzt.
Dieser Brief machte mir Sorgen, die nicht unbegründet waren. Eine Woche später landete der
Strafbefehl bei mir. Fazit: 400 Euro zahlen oder 20 tage in den Bau gehen. Ich konnte das
einfach nicht glauben und sah mich im falschen Film. Da wurde einfach so einer unbewiesenen
unbezeugten Aussage irgendeines dahergelaufenen Rentners glauben geschenkt während ich zum
halben Schwerverbrecher abgestempelt wurde.
Und das waren nur die strafrechtlichen Konsequenzen der Nötigung. Danach drohten mir weitere
Sanktionen von Punkten bis zum Führerscheinentzug.
Jetzt war der Moment, an dem ich zum Anwalt ging. Ich war mir weiterhin sicher, dass der
sich bei meiner Geschichte den Arsch ablachen und mir versichern würde, dass jeder Richter
den Staatsanwalt zum Teufel jagen würde. Also übergab ich den Fall einem ADAC Vertragsanwalt
und harrte der Dinge, die da kamen.
Nachdem sich der Anwalt ein Bild gemacht und die Akten eingesehen hatte (Als Privatperson
bekommt man ja in diesem Lande keine Akteneinsicht...) gab es ein klärendes Gespräch. Der
Anwalt teilte mir folgendes mit:
- Der Rentner war früher Polizeioberkommissar
- Der Staatsanwalt ist ein geltungssüchtiger Profilierungsneurotiker und ließ sich trotz
intensivem Briefwechsel nicht zur Vernunft bringen.
- Es wird eine Hauptverhandlung angesetzt
- Wenn in dieser Hauptverhandlung der Herr ehem. Polizeioberkommissar vereidigt wird und
seinen Müll erzählt, ist der Richter eher geneigt ihm zu glauben. Denn ich darf ja zu meiner
Verteidigung lügen. Im Klartext: Wenn der Richter das Verfahren gegen mich einstellen würde,
müsste er gleichzeitig den Anzeigenerstatter wegen Meineids anklagen. Und das, so mein
Anwalt, würde er nicht tun.
So Kleinigkeiten wie: Keine Beweise, keine Zeugen scheinen wohl in diesem Land keine
Gültigkeit mehr zu besitzen.
Also wartete ich. Ich wartete darauf, dass ich in der Hauptverhandlung von einem Rentner,
der nix sonst zu tun hat, und einem geltungssüchtigen Staatsanwalt richtig auf den Sack
bekommen würde. Mir kamen Fragen wie:
- Wieso hat der Rentner nicht den Fahrer des LKW als Zeugen benannt wenn er sich seiner
Sache so sicher ist?
Vor einer Woche rief mein Anwalt an. In der Strafsache hatte sich was getan. Der
Staatsanwalt ist gewillt, die Anklage gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Ich soll
also 150€ zahlen und damit ist die Sache erledigt. Nun könnte man natürlich sagen, dass das
erfreulich ist. Aber der wirkliche Dopaminschub blieb bei mir aus. Ich muss zwar keine 400
Euro mehr zahlen. Und ich muss auch nicht in den Bau. Trotzdem bin ich 150 Euro los für
etwas, was ich nicht getan habe, was nicht bewiesen ist, und was keiner gesehen hat.
Ich werde das Angebot annehmen. Wieso? Weil ich die Schnauze voll habe, weil mir die Sache
dutzende schlaflose Nächte beschert hat und weil das meine Nerven nicht länger mit machen.
Aber ich gehe nicht aus dieser Sache raus ohne einige Lehren gezogen zu haben. Und diese
möchte ich auch jedem hier ans Herz legen:
1.) Wenn Euch einer auf der Straße bedrängt, nötigt oder sonst was, ZEIGT IHN AN.
Scheißegal wie lächerlich der Grund ist, tut es. Laut meinem Anwalt wären vermutlich beide
Verfahren eingestellt worden, wenn ich meinerseits sofort Anzeige erstattet hätte. Aber in
Deutschland gilt wohl: Wer zuerst Anzeigt gewinnt.
2.) Schaltet SOFORT einen Anwalt ein wenn Ihr angezeigt werdet und lasst den den ganzen
Schmarren regeln.
3.) Schließt eine Rechtsschutzversicherung ab. Ohne Anwalt seid Ihr aufgeschmissen und wenn
Ihr den nicht bezahlen könnt... Pech.
Also noch mal sorry für den langen Text. Aber vielleicht habe ich damit einigen geholfen die
immer noch glauben, es gäbe so was wie Gleichheit vor dem Gesetz. Jeder kann in die Mühlen
der Justiz kommen. Das deutsche Land in ein Hort von Korinthenkackern und Amtschimmeln mit
null Sinn für Realität oder gesundem Menschenverstand.
Glaubt es mir bevor Ihr es am eigenen Leib erfahren müsst.
Ich hab mich lange zurückgehalten weil ich erstmal wissen wollte, wie die Sache
ausgeht, bevor ich mich hier äußere. Vielleicht haben einige von Euch schon mitbekommen,
dass ich im letzten Jahr ein paar Probleme mit dem Herrn Staatsanwalt hatte. Nunja... hier
mal die Hintergründe:
Im Dezember 2004 war ich mit meinem kleinen Civic von Mainz nach Wiesbaden unterwegs. Auf
Höhe des Mainzer Dreiecks musste ich von der A60 abfahren um dann auf die A643 aufzufahren.
Die Autobahn ist an dieser Stelle zweispurig.
Ich fahre also auf die Beschleunigungsspur und scherte hinter einem LKW ein. Da dieser recht
langsam unterwegs war, wollte ich ihn auch gleich überholen. Nach einem Blick und Rück- und
Seitenspiegel machte ich mich also zum Ausscheren bereit. Wie immer machte ich auch hier den
obligatorischen Schulterblick. Das war mein Glück denn aus dem toten Winkel kam just in
diesem Augenblick ein silbernen Audi Avant mit überhöhter Geschwindigkeit geschossen. Dabei
erschreckte ich so sehr, dass ich das Lenkrad kurz verriss und einen Schlenker machte. Dabei
berührte ich zu keinem Zeitpunkt den Seitenstreifen oder die Spurtrennungen.
Der Fahrer des Audi fühlte sich wohl dadurch provoziert, verringerte die Geschwindigkeit
abrupt, so dass er neben mir auf gleicher Höhe war. Dann sah er mich an und machte die
allseits bekannte Scheibenwischerbewegung. Danach gab er wieder Gas und fuhr neben den LKW,
hinter dem ich mich ja noch immer befand.
Nachdem meinen Ärger runter geschluckt und mich wieder vergewissert hatte, dass keine
anderen Autos kamen, fuhr auch ich auf die linke Spur und begann den LKW zu überholen. Als
ich etwa die Hälfte des LKWs passiert hatte, stiegt der Fahrer des vor mir fahrenden Audi
mit voller Wucht auf die Bremse so dass ich ihm beinahe reingedonnert wäre. Vor dem Audi
waren übrigens keine anderen Autos. Genauso wenig gab es ein Hindernis, der eine derartige
Vollbremsung erfordert hätte. Dass ich darüber die Beherrschung verlor und auf die Hupe
drückte, ist wohl verständlich. Darauf schaltete der Audifahrer den Warnblinker an und wurde
noch langsamer bis er mit dem LKW gleich Geschwindigkeit fuhr. Nach etwa 30sek - 1Min wurde
er wieder schneller, überholte den LKW und fuhr auf die rechte Spur.
Obwohl ich gelinde gesagt am explodieren war, fuhr ich an dem Audifahrer vorbei ohne ihn
anzusehen. Ich hatte einfach Angst, dass mir endgültig der Kragen platzen und ich mich zu
irgendwelchen Dummheiten verleiten lassen würde.
Damit war die Aktion für mich erledigt. Nach 10 Min hatte ich meinen normalen Blutdruck
wieder erricht und fuhr nach Hause.
... Für den Audifahrer aber anscheinend nicht...
3 Monate später flatterte die Strafanzeige ins Haus. Darin stand lediglich, dass ich der
Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt würde und mich auf
dem Revier dazu äußern solle. Zu dem Moment hatte ich das ganze schon völlig vergessen und
nicht die geringste Ahnung, was die von mir wollten.
Auf dem Revier erfuhr ich dann näheres und es dämmerte mir. Ich durfte die Anzeigeschrift
lesen. Der Audifahrer (übrigens Rentner) beschuldigte mich, ich habe versucht ihn
abzudrängen(!!!) und wäre dann (nachdem er mich heldenhaft daran hinderte) rücksichtslos und
aggressiv dicht aufgefahren.
Es gab keine Zeugen. Und es gab keine Beweise. (Beim Weiterlesen im Hinterkopf behalten)
Da ich in diesem Fall, wie wohl jeder normal denkende Mensch, davon ausgegangen bin, dass
Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden würde, gab ich meine
Version der Dinge zu Protokoll und erstattete meinerseits Anzeige wegen Nötigung,
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung (der Scheibenwischer). Hätte
ich zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt eingeschaltet, hätte mir das vermutlich eine Menge Ärger
erspart.
Wieder mal Zeitsprung. Im Sommer 2005 kam dann ein Brief der Staatsanwaltschaft. In der
Erwartung der Einstellung der Anzeige öffnete ich den Brief. Inhalt: Meine Anzeige gegen
Audifahrer wurde abgeschmettert mit der Begründung, meine Aussage sein von Ungereimtheiten
durchzogen. Die Argumentation des Staatsanwaltes belief sich im wesentlichen auf die
folgenden Punkte:
- Ich hatte erst Anzeige erstattet, nachdem ich von der Anzeige gegen mich erfuhr. Dass es
Leute gibt, die nicht wegen jedem Scheiss zu den Bullen rennen und sich ausweinen konnte er
wohl nicht glauben.
- Ich hatte in meiner Aussage einmal den Konjunktiv benutzt.
Dieser Brief machte mir Sorgen, die nicht unbegründet waren. Eine Woche später landete der
Strafbefehl bei mir. Fazit: 400 Euro zahlen oder 20 tage in den Bau gehen. Ich konnte das
einfach nicht glauben und sah mich im falschen Film. Da wurde einfach so einer unbewiesenen
unbezeugten Aussage irgendeines dahergelaufenen Rentners glauben geschenkt während ich zum
halben Schwerverbrecher abgestempelt wurde.
Und das waren nur die strafrechtlichen Konsequenzen der Nötigung. Danach drohten mir weitere
Sanktionen von Punkten bis zum Führerscheinentzug.
Jetzt war der Moment, an dem ich zum Anwalt ging. Ich war mir weiterhin sicher, dass der
sich bei meiner Geschichte den Arsch ablachen und mir versichern würde, dass jeder Richter
den Staatsanwalt zum Teufel jagen würde. Also übergab ich den Fall einem ADAC Vertragsanwalt
und harrte der Dinge, die da kamen.
Nachdem sich der Anwalt ein Bild gemacht und die Akten eingesehen hatte (Als Privatperson
bekommt man ja in diesem Lande keine Akteneinsicht...) gab es ein klärendes Gespräch. Der
Anwalt teilte mir folgendes mit:
- Der Rentner war früher Polizeioberkommissar
- Der Staatsanwalt ist ein geltungssüchtiger Profilierungsneurotiker und ließ sich trotz
intensivem Briefwechsel nicht zur Vernunft bringen.
- Es wird eine Hauptverhandlung angesetzt
- Wenn in dieser Hauptverhandlung der Herr ehem. Polizeioberkommissar vereidigt wird und
seinen Müll erzählt, ist der Richter eher geneigt ihm zu glauben. Denn ich darf ja zu meiner
Verteidigung lügen. Im Klartext: Wenn der Richter das Verfahren gegen mich einstellen würde,
müsste er gleichzeitig den Anzeigenerstatter wegen Meineids anklagen. Und das, so mein
Anwalt, würde er nicht tun.
So Kleinigkeiten wie: Keine Beweise, keine Zeugen scheinen wohl in diesem Land keine
Gültigkeit mehr zu besitzen.
Also wartete ich. Ich wartete darauf, dass ich in der Hauptverhandlung von einem Rentner,
der nix sonst zu tun hat, und einem geltungssüchtigen Staatsanwalt richtig auf den Sack
bekommen würde. Mir kamen Fragen wie:
- Wieso hat der Rentner nicht den Fahrer des LKW als Zeugen benannt wenn er sich seiner
Sache so sicher ist?
Vor einer Woche rief mein Anwalt an. In der Strafsache hatte sich was getan. Der
Staatsanwalt ist gewillt, die Anklage gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Ich soll
also 150€ zahlen und damit ist die Sache erledigt. Nun könnte man natürlich sagen, dass das
erfreulich ist. Aber der wirkliche Dopaminschub blieb bei mir aus. Ich muss zwar keine 400
Euro mehr zahlen. Und ich muss auch nicht in den Bau. Trotzdem bin ich 150 Euro los für
etwas, was ich nicht getan habe, was nicht bewiesen ist, und was keiner gesehen hat.
Ich werde das Angebot annehmen. Wieso? Weil ich die Schnauze voll habe, weil mir die Sache
dutzende schlaflose Nächte beschert hat und weil das meine Nerven nicht länger mit machen.
Aber ich gehe nicht aus dieser Sache raus ohne einige Lehren gezogen zu haben. Und diese
möchte ich auch jedem hier ans Herz legen:
1.) Wenn Euch einer auf der Straße bedrängt, nötigt oder sonst was, ZEIGT IHN AN.
Scheißegal wie lächerlich der Grund ist, tut es. Laut meinem Anwalt wären vermutlich beide
Verfahren eingestellt worden, wenn ich meinerseits sofort Anzeige erstattet hätte. Aber in
Deutschland gilt wohl: Wer zuerst Anzeigt gewinnt.
2.) Schaltet SOFORT einen Anwalt ein wenn Ihr angezeigt werdet und lasst den den ganzen
Schmarren regeln.
3.) Schließt eine Rechtsschutzversicherung ab. Ohne Anwalt seid Ihr aufgeschmissen und wenn
Ihr den nicht bezahlen könnt... Pech.
Also noch mal sorry für den langen Text. Aber vielleicht habe ich damit einigen geholfen die
immer noch glauben, es gäbe so was wie Gleichheit vor dem Gesetz. Jeder kann in die Mühlen
der Justiz kommen. Das deutsche Land in ein Hort von Korinthenkackern und Amtschimmeln mit
null Sinn für Realität oder gesundem Menschenverstand.
Glaubt es mir bevor Ihr es am eigenen Leib erfahren müsst.
Das ist ja mal ein Albtraum!
